Koalitionspläne könnten Gebäudebestand-Modernisierung gefährden

Nach Bekanntwerden der aktuellen Pläne der „Ampel“-Koalition zur Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, ZIA, davor gewarnt, an der vorgesehenen Kappungsgrenze für die Modernisierungsumlage für Heizungen festzuhalten. „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung jetzt einige Hürden bei dem Gebäudeenergiegesetz abgeräumt hat und das Giga-Thema nun schnell angehen will. In einigen Detailpunkten aber braucht es dringend Korrekturen“, kommentiert ZIA-Präsident Andreas Mattner die grundsätzliche Einigung der „Ampel“-Akteure. „Das Bemühen, untragbare Lasten für Mieterinnen und Mieter zu vermeiden, darf nicht dazu führen, dass Vermieterinnen und Vermieter bei diesem so wichtigen Investment an ihre Grenzen geführt werden.“

Eine Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter ist aus Sicht des ZIA eindeutig zu knapp bemessen. Der Effekt könnte fatal sein. „Selbst die gutwilligsten Vermieterinnen und Vermieter könnten deshalb vor einer Modernisierung der Heizungen zurückschrecken“, warnt Mattner. Es sei zu erwarten, „dass einige vor diesem Hintergrund die klimapolitisch so wichtigen Investitionen vorerst aufschieben werden“.

Mattner sieht hier auch einen Zusammenhang zur ökonomischen Lage des Landes. „Gerade in der jetzigen Situation mit weiter steigenden Zinsen und hoher Inflation bedeutet eine zu knapp bemessene Kappungsgrenze eine weitere Verschärfung der ohnehin schwierigen Lage der Immobilienwirtschaft. Deren Dynamik aber ist für die Volkswirtschaft insgesamt von enormer Bedeutung.“ Der Verband setzt auf Änderungen im weiteren Gesetzgebungsprozess.

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